Tag 828: Wie verschuldet ist Europa wirklich?

Fortsetzung von Tag 827:

Deutschland übernimmt von diesen 700 Milliarden Euro einen Anteil von 27%. Das entspricht einer Summe von 189 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt von Deutschland im Jahr 2012 betrug 306 Milliarden Euro. Die Summe, die wir für den EMS zahlen müssen, nimmt also mehr als die Hälfte davon ein. Von diesen 189 Milliarden musste Deutschland 22 Milliarden direkt in bar an den ESM zahlen. Der Rest kann im Notfall eingefordert werden und muss dann ebenfalls in bar innerhalb von sieben Tagen beim ESM eingehen. Noch einmal ein Vergleich, um ein Gefühl für die Zahlen zu bekommen, mit denen hier hantiert wird. 22 Milliarden Euro zahlte Deutschland in den Rettungsschirm. Im gleichen Jahr gab der deutsche Staat 14 Milliarden Euro für Medizin aus und 13 Milliarden flossen in unsere Bildung. Braucht man noch irgendetwas dazu zu sagen? Doch der wirklich beängstigende Teil liegt nicht in den Zahlen, sondern in der Institution selbst. Denn der ESM ist eine Behörde, die außerhalb jeder Gesetzlichkeit steht. Jedes Mitglied des ESM genießt uneingeschränkte Immunität. Das bedeutet, er kann machen was er will und niemand kann ihn dafür belangen. Selbst wenn er einen Mord begeht, kommt er damit ungeschoren davon. Auch der ESM selbst ist unantastbar. Kein Gericht der Welt kann ihn verklagen, kein Staat kann seine Macht einschränken und niemand kann Rechenschaft von ihm verlangen. Niemand hat das Recht, Papiere oder Dokumente des ESM einzusehen oder zu prüfen und wenn der ESM nicht möchte, dann muss er keine seiner Handlungen erklären oder begründen. Alle Institutionen jedes Staates auf der Erde sind somit komplett machtlos gegenüber dem ESM. Andersherum jedoch steht es dem ESM frei, jeden zu verklagen, der ihm im Weg steht. Wenn ein Staat einer Anweisung nicht folgt, dann kann er mit einem Fingerschnippen gerichtlich dazu gezwungen werden. Niemand hat einen Einfluss auf den ESM, aber der ESM kann beeinflussen, wen oder was immer er will. Zu jeder Zeit.

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Die Frage ist also, wie kann eine solche Institution überhaupt ins Leben gerufen werden? Wie können die Oberhäupter von mehreren demokratischen Staaten eine Behörde erschaffen, die totalitäre und uneingeschränkte Macht besitzt, die keiner Kontrolle unterliegt, keinen Gesetzen folgen muss, aber jeden verklagen und beeinflussen kann, den sie möchte? Weder bei Fehlern, noch bei Pannen, Betrug oder Machtmissbrauch kann hier jemand zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Mitglieder des ESM beschließen würden, den kompletten Inhalt des Rettungsschirm auf ihre Privatkonten zu transferieren, dann könnten sie das tun, ohne dass man sie dafür belangen kann. Sie könnten theoretisch sogar jeden kleinen oder großen Betrug öffentlich vor allen Medien der Welt zugeben. Es würde nichts ändern. Man müsste es ihnen trotzdem durchgehen lassen. Das widerspricht allem, für das eine demokratische Gesellschaftsform steht. Denn diese baut ja nicht umsonst auf einer Gewaltenteilung auf. Niemals dürfen in einem demokratischen System die Gesetz schaffende, die Gesetz ausführende und die entscheidende Macht bei einer Person oder Personengruppe zusammenfallen. Doch genau das passiert hier. Durch die ESM befinden sich alle Staatshaushalte Europas in einer einzigen Hand, auf die niemand mehr einen Einfluss hat. Besser noch, von der niemand so richtig weiß, wem sie überhaupt gehört. Denn wer hinter dem ESM steckt ist in etwa ebenso undurchsichtig, wie die Institution an sich. Der ESM hat einen Gouverneursrat, also einen Aufsichtsrat, der über die Schritte und Handlungen der Institution entscheidet. Dieser wird nicht gewählt, sondern setzt sich automatisch aus den Finanzministern der einzelnen Euroländer zusammen. Bis hierhin klingt das noch recht harmlos, denn die Finanzminister vertreten ja gleichzeitig auch die Interessen ihrer eigenen Länder und sollten diese daher nicht bewusst in den Ruin treiben. Jedenfalls sollte man das meinen. Doch der Aufsichtsrat ist nicht das höchste Gremium im ESM. Er kann seine Befugnisse jederzeit an das Direktorium, also die Geschäftsführung übertragen. Dafür könnte es die unterschiedlichsten Gründe geben, doch wie gesagt, niemand darf hier hinter die Kulissen blicken. Das Direktorium wird seinerseits ebenfalls nicht gewählt und gehört auch keiner Regierung mehr an. Es sind Vertreter, die direkt von den Mitgliedern des Gouverneursrates bestimmt werden. Sie sind niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und genießen wie gesagt eine umfassende, gerichtliche Immunität. Der Gouverneursrat, bzw. das Direktorium des ESM haben dabei auch das Recht, die 700 Milliarden Euro Grundkapital jederzeit zu erhöhen und kann das Geld umgehend von den Ländern einfordern. Wenn sie der Ansicht sind, dass es mit dem Euro weiter bergab geht, können sie also sagen: „Sorry Leute, aber das Geld reicht nicht, wir brauchen mehr!“ Innerhalb von 14 Tagen müssen die Staaten dann ihre Anzahlungen leisten. Wenn es zu einem „Rettungseinsatz“ kommt, wenn der ESM also beschließt, dass es an der Zeit ist, einen Staat zu retten, wofür er die volle Summe der anderen Mitgliedsstaaten braucht, dann haben diese sogar nur 7 Tage Zeit, um den Betrag in bar an den ESM zu liefern. Nicht vergessen, es handelt sich hier im Falle von Deutschland um 189 Milliarden Euro, also weit mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes.

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Durch diesen Stabilitätsmechanismus hat nun nicht nur Griechenland seine Souveränität verloren, sondern alle europäischen Staaten. Eine Behörde, die einem Staat jederzeit sein komplettes Vermögen rauben kann, hat die vollkommene Kontrolle über diesen Staat. Sie muss eine Geldforderung nicht begründen und kann daher jederzeit alles fordern, was sie will. Beispielsweise, weil einer der Staaten eine Entscheidung treffen will, die nicht im Sinne des Direktorats des ESM ist. Die Europäische Zentralbank darf anders als die FED in Amerika kein Geld direlt für Staaten drucken. Sie darf es nur für andere Banken. Aus diesem Gund bekam der ESM auch den rechtlichen Status einer Bank. Er darf also nicht nur Geld von den Staaten einfordern, er kann sich auch jederzeit welches von der Zentralbank drucken lassen, das er dann an die Staaten verteilen kann. Wenn er das wirklich tut, beispielsweise um einen krisenbelasteten Staat zu unterstützen, dann ist eine Geldentwertung unausweichlich. Ein Fingerschnippen des ESM genügt und der Euro sinkt ins Bodenlose. Nach den Weltkriegen musste man in Deutschland teilweise mehrere Hundert Mark für einen Laib Brot bezahlen, weil die Währung nichts mehr wert war. Damals besaß Deutschland nicht einmal mehr so etwas wie eine Wirtschaft. Nun könnte den Euro das gleiche Schicksal treffen und das auch vollkommen ohne einen Krieg oder eine physische Zerstörung der Industrie.

Fortsetzung folgt...

Spruch des Tages: Wenn also alle Staaten dieser Welt verschuldet sind, wo ist dann das ganze Geld geblieben?

Höhenmeter: 350 m Tagesetappe: 18 km Gesamtstrecke: 14.683,27 km Wetter: sonnig und heiß Etappenziel: Multifunktionshalle der Gemeinde, 51100 Vatolakkos, Griechenland

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